Bis 2030: EU beschließt schärfere CO2-Werte für Autos
Es ist die Zahl des Tages: minus 30 Prozent. Als der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete gestern in Brüssel das lange erwartete Paket für umweltfreundliche Autos von morgen präsentierte, war die wichtigste Botschaft längst ausgeplaudert worden. Um rund ein Drittel muss der CO2-Ausstoß von Pkw bis 2030 reduziert werden. Doch der Kommissar hatte noch eine faustdicke Überraschung im Gepäck, die nicht nur die Lobbyisten der Autobauer schockierte. War es bisher üblich, dass die EU-Behörde den Herstellern konkrete Vorgaben für die Höchstmenge des Klimakillers vorschrieb, so wich die Kommission nun erstmals davon ab. Man werde künftig mit Reduktionszielen arbeiten anstatt mit Messwerten. Und: Klimaschützer nutzen in der Regel das Jahr 1990 als Vergleichsjahr für ihre Zahlen.Brüssel dagegen rechnet anders: Die geplante Senkung bezieht sich auf jenen Wert (95 Gramm je gefahrenem Kilometer), der bis 2021 erreicht sein muss und der schon bei seiner Festlegung vor einigen Jahren als umstritten ambitioniert galt. So konnte sich Cañete denn auch hinstellen und zuerst mit dem Gerücht aufräumen, er sei von der mächtigen Kfz-Industrie unter Druck gesetzt worden: „Wir haben unsere Arbeit frei erledigt“, sagte er. Es sei seine Pflicht, den Autobauern zuzuhören: „Ich folge nicht all ihren Vorschlägen. Aber manchmal haben sie bei einer Sache Recht und ich kann ihre Bedenken nachvollziehen.“
Das ist in diesem Paket nur an wenigen Stellen zu spüren. Zum Beispiel beim Verzicht auf eine Quote für E-Autos. Die gibt es nicht. Und irgendwie dann doch: Denn Hersteller, die bis 2025 genau 15 Prozent ihrer Modelle (bis 2030: 30 Prozent) im Angebot haben, bekommen einen Bonus und dürfen bei anderen Modellen die Vorgaben deutlicher überschreiten. Ein Gegengeschäft, mit dem Brüssel auf den Einwand reagiert, dass der Markt für schwere SUV gerade boomt – trotz ihrer eigentlich viel zu hohen CO2-Emissionen. Dabei setzt die Kommission nicht einmal auf bestimmte Technologien: Es gibt keine klare Aussage zum umstrittenen Diesel-Motor oder eine Präferenz für Hybrid- sowie E-Antriebe. Auch sollen die 800 Millionen Euro, mit denen die EU einen massiven Ausbau des Tankstellennetzes bis 2020 fördern will, in Ladestationen für alle möglichen Motor-Varianten fließen. Dennoch macht Brüssel klar, dass man die Zukunft im E-Auto sieht – verursacht vor allem durch sinkende Preise ab 2020, wenn die Hersteller verstanden haben, wohin die Reise geht. Tatsächlich kommen alternative Antriebe in Europa langsam in Gang. Passend zum Klimaschutz-Paket der Kommission legte der europäische Branchenverband Acea gestern jüngste Zahlen über die Zulassung von Neufahrzeugen in der EU vor. Demnach stieg der Absatz von Autos mit E-Motor oder anderem alternativen Antrieb im dritten Quartal EU-weit um 51,4 Prozent auf jetzt 211.600 Fahrzeuge an. Besonders deutlich war die Zunahme in Spanien, gefolgt von Deutschland.
Unterstützung für den Vorschlag der Kommission gab es nur wenig. „Der Vorschlag ist nicht nur schwach, sondern markiert einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um eine europäische Klimaschutzpolitik“, schimpfte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Die Vorsitzende der CSU-Parlamentarier, Angelika Niebler, erinnerte daran, dass den Autoherstellern gleich mehrere Auflagen gemacht würden, die sie nun verkraften müssten: Neben der 30-prozentigen Reduzierung von CO2 im Abgas sollen die Fahrzeuge sich künftig auch den neuen Testverfahren unter Alltagsbedingungen stellen, was zusätzliche Anstrengungen zur Abgasreinigung erfordert. Niebler: „Limits müssen machbar sein.“ Und der Chef der CDU-Abgeordneten in der europäischen Volkskammer Daniel Caspary versprach einen „Reality-Check“ der Vorschläge. „Klimaschutz und Industriepolitik müssen in eine vernünftige Balance gebracht werden.“ Streit scheint also programmiert.
Deutschland ringt als Standort großer Autohersteller noch um seinen Standpunkt, andere EU-Staaten dürften die Pläne dagegen eher begrüßen: Frankreich, Großbritannien, Schweden und weitere haben bereits Beschlüsse zum schrittweisen Abschied vom Verbrennungsmotor nach 2025 gefasst und werden in dem Paket der Kommission eher eine Unterstützung ihres Vorhabens sehen. Doch zunächst müssen die Ausführungen von Klimaschutzkommissar Cañete die Beratungen im Europäischen Parlament überstehen. Und da wird es in den kommenden Wochen und Monaten zweifellos hoch hergehen.
(Quelle: Freie Presse)