Claudia Maicher: Bericht aus dem Landtag und der Region

Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 war das Thema der auswärtigen Sitzung des Europaausschusses in Berlin. Mit Gesprächspartnern wie Günther Oetinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ging es vor allem um die Kohäsionspolitk.

Meine Prinzipien für die künftige Kohäsionspolitik der EU und ihre Anwendung in Sachsen sind: Die Einnahmeseite mitdenken. Ein gesamtheitlich-europäischer Ansatz. Gezielte Förderung nachhaltiger Projekte.

Zur Sachverständigenanhörung des Antrages ‚Europapolitsche Bildung in Sachsen stärken  - Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen‘ der Frakton BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Europaausschuss am 30.10.2018 herrschte große Einigkeit.

Die europapolitsche Bildung in Sachsen zu stärken und zu erweitern hatte für alle Sachverständigen höchste Wichtgkeit. Auch unsere grüne Forderung nach einem sächsischen Gesamtkonzept, das Europabildung fest in Sachsen verankert, fand breite Zustimmung. Im Hinblick auf die Europawahl 2019 hat diese besondere Priorität. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Staatsregierung unsere Forderungen ernst nehmen sollte.

Freie Träger der Europabildung benötigen vereinfachte Antragstellungen, weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Mittel für einzelne Projekte. Dafür muss die Richtlinie ‚Internationale Zusammenarbeit‘ endlich geändert werden. Die Arbeit der Europe Direct Informationszentren (EDIC) in Dresden, Leipzig und Annaberg-Buchholz muss zuverlässig durch den Freistaat unterstützt werden. Dazu gehört auch eine Finanzierung durch den Freistaat, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.