Im polnischen Kattowitz hat die 24. Weltklimakonferenz begonnen
Experten aus rund 200 Ländern kamen zu ersten Gesprächen zusammen. Die offizielle Eröffnungszeremonie findet heute statt. Zum Auftakt riefen die Präsidenten früherer UN-Gipfel zu massiven Anstrengungen auf. In einer Erklärung heißt es, die Folgen des Klimawandels seien kaum mehr zu übersehen. In den kommenden zwei Wochen wollen die Teilnehmer beraten, wie die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens konkret umgesetzt werden können. 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Kampf um Kohle wird die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz bestimmen
Am Sonntag begann die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz, im Herzen der Kohleförderregion Polens. Das Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre schwachen Klimaschutzpläne mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Konferenz wird nur dann als Erfolg gewertet werden können, wenn Länder mit hohen Emissionen zusagen, ihre schwachen Klimaschutzpläne im Lauf des nächsten Jahres entscheidend zu verbessern. Ein Ausstieg aus fossilen Energien darf jedoch nicht zu einem Wiedereinstieg in die lebensgefährliche und nicht beherrschbare Atomkraft führen, wie die polnische Regierung angekündigt hat.
„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung als früherer Motor des Klimaschutzes wegen der von ihr mitverursachten Verzögerung der Arbeit der Kohlekommission mit fast leeren Händen nach Polen fährt. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, wird die Bundesregierung die von ihr beschlossenen Klimaziele krachend verfehlen, und das zum Schaden nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
„Es ist unverständlich, dass ein technologisch so hochstehendes und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland, mit einer erfolgreichen Förderung von erneuerbaren Energien, nicht imstande und willens ist, seine ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren zu schließen und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu vollziehen“, so Weiger. Zu denken gäbe auch die Ankündigung von inzwischen allein zehn Ländern der EU, bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung austeigen zu wollen. „Ich bin mir sicher, dass sich immer mehr Länder zu einem raschen Kohleausstieg verpflichten werden. Bleibt es bei der Verweigerungshaltung, wird Deutschland zum Außenseiter.“
Der BUND-Vorsitzende betont weiterhin: „Entscheidend für die Zukunft des Klimaschutzes ist es anzuerkennen, dass nicht alle Länder die gleiche Verantwortung für den Ausbruch der Krise tragen.“ Es müssten zwar alle Länder ihre Klimaziele und Maßnahmen verbessern, aber die mit den höchsten Emissionen und diejenigen, welche als Industrieländer die Klimakrise zu verantworten haben, seien in der Pflicht voranzugehen und mehr zu machen.
„Die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ist jetzt drei Jahre her. Wir wissen, dass die Erde sich nur um 1,5 Grad erhitzen darf – mehr ist für uns alle zu viel. Wir steuern jedoch sehenden Auges auf drei Grad zu. Jetzt, in Kattowitz, müssen die stärksten Verursacher der Klimakrise verbindliche Zusagen machen, ihre Emissionen in den nächsten zehn Jahren zu halbieren“, sagt Weiger.
Weiterhin sei die Zivilgesellschaft eine wichtige Säule in der Gestaltung der Klimapolitik. Doch stehe diese in vielen Ländern zunehmend unter Druck – etwa auch im Gastgeberland der COP 24. Weiger weiter: „Mit Besorgnis sehen wir die Partizipation der Zivilgesellschaft in Polen. So wurde zum Beispiel extra ein Gesetz erlassen, welches die Versammlungsfreiheit während der Klimaverhandlungen in Kattowitz einschränkt.“ Doch auch in Deutschland bekomme die Zivilgesellschaft Gegenwind, wie der unverhältnismäßige Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Waldes zeige. „Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für einen effektiven Klimaschutz ist wichtiger denn je – in Deutschland, in Europa und weltweit. Nur mit einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft können offensichtlich ambitionierte Klimaziele formuliert und auch gegen wirtschaftliche Einzelinteressen umgesetzt werden“, betont Hubert Weiger.UmweltschützerInnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis - Greenpeace fordert sofortige FreilassungZwölf Greenpeace-AktivistInnen müssen nach einer friedlichen Protest-Aktion gegen Kohlekraft in der Slowakei bis zu ihrer Verhandlung mehrere Monate lang in Untersuchungshaft. So lautet das heutige Urteil eines slowakischen Gerichts. Die Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt. Die UmweltschützerInnen aus Tschechien, Finnland, Belgien und der Slowakei hatten bei einer Braunkohlemine in der slowakischen Nitra mit Transparenten friedlich den Ausstieg aus Kohle und Kohleabbau gefordert. Nun droht den AktivistInnen eine Strafe von ein bis fünf Jahren Haft. Greenpeace wird gegen die Entscheidung des Gerichts berufen und fordert die Slowakei auf, die UmweltschützerInnen sofort freizulassen.
“Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit. Zum Auftakt der Weltklimakonferenz werden nun zwölf Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten inhaftiert, weil sie friedlich gegen schmutzige Kohle protestiert haben. Das ist ein Skandal. Wir fordern die Slowakei auf, die Umweltschützerinnen und Umweltschützer sofort freizulassen”, sagt Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace in Österreich. Und weiter: “Nicht die Aktivistinnen und Aktivisten, sondern die Kohlekraft stellt eine Bedrohung dar: Sie gefährdet unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Slowakei hat die Chance vollständig auf erneuerbare Energie umzusteigen: Kohle macht nur zwölf Prozent des Energiemixes aus. Die Slowakei muss der Kohlekraft die rote Karte zeigen, anstatt Menschen mundtot zu machen, die sich für den Schutz unserer Umwelt einsetzen.”
Schulze: Globaler Klimaschutz braucht Verbindlichkeit, Mut und Solidarität
Bundesumweltministerin Schulze: „Für einen Erfolg in Kattowitz brauchen wir Verbindlichkeit, Mut und Solidarität. Wir brauchen ein klares, verbindliches Regelwerk, damit die Pariser Klimaziele auch von allen vergleichbar umgesetzt werden. Wir brauchen den Mut und das Vertrauen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam immer besser werden beim Klimaschutz, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Und wir brauchen Solidarität zwischen reichen und ar-men Ländern. Wir werden die Entwicklungsländer nicht alleine lassen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Die Weltklimakonferenz ist gerade in schwierigen Zeiten im-mer auch eine Chance für den globalen Zusammenhalt und den Multilateralismus. Ich wünsche mir daher, dass von Kattowitz das Signal ausgeht, dass die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel handlungsfähig ist.“
Drei Themen stehen im Fokus der Verhandlungen in Kattowitz: Erstens, ein verbindliches Re-gelwerk für die in Paris formulierten nationalen Klimaziele zu schaffen und damit deren Transparenz und Überprüfbarkeit zu stärken. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass die Pariser Kli-maziele von allen vergleichbar umgesetzt und von allen Staaten eingehalten werden. Zweitens soll die Konferenz darauf vorbereiten, dass im Jahr 2020 die Klimaziele aller Staaten aktualisiert werden. Denn die in Paris gemachten Zusagen reichen noch nicht aus, um die Erderhitzung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Und drittens wird die Konferenz die Solidarität mit den ärms-ten Ländern, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, verdeutlichen. Die Bundesregie-rung unterstreicht ihre Bereitschaft zur Solidarität mit steigenden Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung.
Nach dem hochrangigen Eröffnungssegment am 3.12. wird in der ersten Konferenzwoche auf Arbeitsebene verhandelt, ab dem 11. Dezember dann auf Ebene der Umweltminister. Auch Ministerin Schulze wird zum 11. Dezember wieder nach Kattowitz reisen.
Neben den formellen Verhandlungen dient die Klimakonferenz der Vernetzung von Zivilgesell-schaft, Wissenschaft und Wirtschaft. So werden im Deutschen Pavillon konkrete Klimaschutz-aktivitäten präsentiert. Das Programm des Pavillons wird zur Hälfte von der Bundesregierung, zur Hälfte von der Zivilgesellschaft organisiert.
Maschinenbau fordert konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens - Globaler CO2-Preis würde weltweit fairen Wettbewerb ermöglichen
Drei Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens muss die Staatengemeinschaft endlich Fortschritte bei der Umsetzung machen. Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Katowice mahnt der Maschinenbau, dass zögerliche Maßnahmen gegen den Klimawandel langfristig deutlich schwerwiegender und teurer für Gesellschaft und Wirtschaft wären als ein zeitiges globales Handeln. „Abwarten ist mittelfristig teurer als konsequent und abgestimmt gegenzusteuern“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. „Eine konsequente Umsetzung des ambitionierten Klimaabkommens ist eine Herausforderung für die Wirtschaft, birgt aber auch Chancen für europäische Unternehmen durch den steigenden Bedarf an effizienten Technologien.“
Aus Sicht des VDMA müssen auf dem Gipfel klare Bedingungen für die einheitliche Umsetzung des Klimaabkommens aufgezeigt werden. Als Grundbaustein sieht der VDMA das sogenannte Regelwerk (rulebook), in dem beispielsweise einheitliche Anforderungen zur Berechnung von Emissionseinsparungen und Transparenzregeln festgelegt werden. „Ohne ein starkes Regelwerk ist effektiver globaler Klimaschutz nicht möglich. Nur mit gemeinsamen gleichgerichteten Anstrengungen, die dem Geist des Paris Abkommen treu bleiben, können wir unsere Ziele erreichen“, sagt Brodtmann. „Ein Wegducken einzelner Staaten darf es nicht geben. Eine Vorreiterrolle Europas ist gerechtfertigt, aber nur dann, wenn sich der Weltmarkt klar in Richtung Klimaschutz entwickelt“, betont der VDMA-Hauptgeschäftsführer.
Langfristige Ziele: Ein globaler CO2-Preis und vereinfachter Technologietransfer
Aus Sicht des Maschinenbaus braucht es zur Klimazielerreichung langfristig weitreichende und global wirksame Systemveränderungen. So fordert der VDMA, dass perspektivisch die Kopplung weltweiter Bepreisungssysteme vorangetrieben wird. „Ein globaler CO2-Preis, zumindest auf Ebene der G20, würde faire Bedingungen schaffen und den Wettbewerb um die besten Technologien befeuern“, sagt Brodtmann. Bis heute haben 46 Nationen eine Bepreisung auf CO2 eingeführt, die zusammen rund 60 Prozent des globalen BIP ausmachen. „Der Weg zum globalen CO2-Preis ist lang und beschwerlich, aber es ist der Mühen wert“, urteilt Brodtmann.
Zudem müssen die Staaten auch beim Technologietransfer stärker global agieren. Denkbar wäre, dass Exportländer bei der Bereitstellung effizienter Technologien in anderen Staaten auch von den erzielten Emissionseinsparungen profitieren. Solche Systeme sind bereits im Pariser Abkommen genannt. Dadurch würden nicht nur Kooperationen zwischen Staaten gestärkt, sondern auch der Einsatz effizienterer und klimaschonenderer Technologien gefördert werden.
Der Maschinenbau setzt klimapolitische Maßnahmen nicht nur in den eigenen Unternehmem um, sondern trägt durch Entwicklung und Verbreitung von Effizienztechnologien auch zu Treibhausgas-Einsparungen in anderen Industrien bei. In dieser Rolle hat der Maschinenbau stets betont, dass sich ambitionierte Klimapolitik und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschließen, sofern Unternehmen durch transparente Rahmenbedingungen frühzeitig Planungssicherheit bei Investitionen in den Klimaschutz haben.