Neubesetzungen in den EU-Institutionen

Wechsel an der Spitze des Europäischen Parlaments
Am 17. Januar 2017 wurde der Vorsitzende des Europäischen Parlaments neu gewählt. Aus der Vielzahl an Bewerbern konnte sich der Italiener Antonio Tajani erst in einer Stichwahl durchsetzen und bekleidet für die nächsten zweieinhalb Jahre das Amt des Parlamentspräsidenten. Er tritt die Nachfolge des Deutschen Martin Schulz an. Dieser wiederum wurde kürzlich zum Bundeskanzlerkandidaten und für den Vorsitz seiner Partei nominiert.
 
Neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission
Der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger ist nun Kommissar für Haushalt und Personal und somit Nachfolger der Bulgarin Kristalina Georgieva (Wechsel zur Weltbank). Das ehemalige Ressort Öttingers, „Digitale Gesellschaft und Wirtschaft“, übernimmt vorübergehend EU-Kommissionsvizepräsident  Andrus Ansip, der bereits für den digitalen Binnenmarkt zuständig war.
 
Ein weiterer Wechsel erfolgte durch den Rücktritt des britischen Kommissars Jonathan Hill. Er hat im Zuge des „Brexit“ und dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU sein Amt abgegeben. Sein Nachfolger Sir Julian King  ist nun Beauftragter für die „Sicherheitsunion“.

(Quelle: Europäische Kommision, Europäisches Parlament)