Verbraucherschutzministerkonferenz vom 26.-28. April 2017 in Dresden

In der kommenden Woche findet in Dresden die 13. Verbraucherschutzministerkonferenz statt. Vom 26. bis zum 28. April 2017 werden sich die zuständigen Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Sachsens Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch hat in diesem Jahr den Konferenzvorsitz inne und wird die Tagung eröffnen. Für das Gremium steht der Konsumentenschutz im Mittelpunkt. Auch die Digitalisierung und die damit verbundenen, neuen Anforderungen an den Verbraucherschutz werden eine Rolle spielen. So werden unter anderem praxisgerechte Bezahlverfahren im Internet, das automatisierte Fahren, Lebensmittelkennzeichnungen sowie der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung besprochen. »Hier sind weitsichtige und teils innovative Lösungen gefragt«, so Ministerin Klepsch. Die Beschlüsse der Konferenz wird sie gemeinsam mit Ressortkollegen am 28. April 2017 auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Themen der Konferenz (u.A.)
* die Verbesserung der Sicherheit von Lebensmittelverpackungen,
* die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen bei Frischfleisch sowie von Lebensmitteln, die Eibestandteile enthalten,
* die Stärkung der Verbraucherinteressen bei der Nutzung mobiler Gesundheitsinformationen,
* praxisgerechte Bezahlverfahren im Internet für mehr Teilhabe am Wirtschaftsleben,
* verbraucherfreundliche Regelungen auf EU-Ebene gegen das Geoblocking,
* die Weiterentwicklung der Verbraucherinformation für die ältere Generation in der digitalen Welt
* die Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf mangelhafter Sachen,
* die Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie
* Anforderungen an die verbrauchergerechte Gestaltung der Infrastruktur für automatisiertes Fahren

Pressekonferenz am 28.04 2017 um 13:00 Uhr |The Westin Bellevue Dresden, Saal Bellevue 1, Große Meißner Straße 15, 01097 Dresden

Podium
* Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz 2017
* N. N., Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
* Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
* Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg
* Peter Hauk, MdL, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.

(Quelle: Sächsisches Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz)